Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt! Bündnis fordert Einhaltung der Klimaziele im Verkehr
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- so stellt ein großes Klima-Bündnis seine Unzufriedenheit mit der
Verkehrspolitik von Minister Andreas Scheuer (CSU) dar. Heute soll
die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ein Maßnahmenpaket
für Klimaschutz im Verkehr vorlegen. "Klimakrise stoppen -
Verkehrswende jetzt!", fordern die Demonstrierenden auf einem Banner.
"Minister Scheuer darf den Klimaschutz im Verkehr nicht länger
blockieren", sagt Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace.
"Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken, sondern
sogar noch gestiegen. Wenn Scheuer das Klimaziel im Verkehr nicht
erreicht, drohen Milliarden an Strafzahlungen. Statt dieses Geld zum
Fenster rauszuwerfen, sollte es besser in die Verkehrswende
investiert werden."
Die von Scheuer eingesetzte Kommission soll Maßnahmen erarbeiten,
mit denen der Verkehr seinen Rückstand im Klimaschutz aufholen kann.
Ohne wirksame und verbindliche Schritte wird der Sektor sein
Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich verfehlen. Laut
Projektionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 beträgt die
Klimalücke im Verkehr mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Das
entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen Schwedens.
Das Bündnis aus BUND, Campact, Changing Cities, Deutscher
Umwelthilfe, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, Naturfreunde
Deutschland sowie dem ökologischen Verkehrsclub VCD fordert
insbesondere in Städten eine klare Fokussierung auf Bus und Bahn
sowie den Rad- und Fußverkehr. "Moderne Verkehrspolitik sorgt dafür,
dass vor allem in Städten immer weniger Menschen vom eigenen Auto
abhängig sind", so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des
VCD. "Die überfällige Verkehrswende weg vom Privat-Pkw hin zu
attraktivem öffentlichem Verkehr und einem dichten Netz aus sicheren
Radwegen darf nicht länger aufgeschoben werden. Minister Scheuer muss
jetzt liefern."
Klares Ziel des Bündnisses ist eine Verkehrswende hin zu
klimaneutraler Mobilität. "Wir müssen uns so bald wie möglich vom
Verbrennungsmotor verabschieden. Nur den Antrieb zu wechseln, reicht
allein aber nicht aus. Gefragt sind weniger und vor allem effiziente
und gemeinsam genutzte Fahrzeuge, es müssen mehr Güter auf der
Schiene transportiert werden. Die Maßnahmen dafür müssen von der
Verkehrskommission jetzt angestoßen werden", kommentiert Dorothee
Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung bei der
Deutschen Umwelthilfe.
"Die Klimabilanz durch den Einsatz umwelt- und sozialschädlicher
Agrokraftstoffe schönzurechnen, ist der Versuch, Teufel mit Beelzebub
auszutreiben", fügt der stellvertretende BUND-Vorsitzende
Ernst-Christoph Stolper hinzu. "Wir brauchen mehr öffentlichen
Verkehr, mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger sowie kleine
Elektromobile, aber keine SUVs, die Treibstoffe aus Palmöl und
Gensoja verbrennen."
Die Bundesregierung hat zugesagt, in diesem Jahr ein
Klimaschutzgesetz zu beschließen, das verbindliche Maßnahmen aus
Bereichen wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft bündelt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor wenigen Wochen einen
Entwurf hierfür vorgelegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass
Deutschland seine Zusage einhält, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030
um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel für das
Jahr 2020 - ein Minus von 40 Prozent CO2 - wird die Bundesregierung
nach aktuellem Stand sehr deutlich um ein knappes Viertel verfehlen.
Das Klimaschutzgesetz muss entsprechend auch wirksame
Reduktionsmaßnahmen für den Verkehr enthalten.
Fotos von der Aktion finden Sie ab ca. 12 Uhr hier:
https://campact.org/Verkehrskommission_Aktion
Pressekontakt:
BUND: Sigrid Wolff, presse@bund.net, Tel. 030-2758 6425
Campact: Svenja Koch, presse@campact.de, Tel. 04231-957 590
Changing Cities: Ragnhild Sørensen,
ragnhild.soerensen@changing-cities.org, Tel. 0171-535 7734
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH): Dorothee Saar, saar@duh.de, Tel.
0151-1622 5862
Greenpeace: Gregor Kessler, gregor.kessler@greenpeace.de, Tel.
0151-7270 2918
Klima-Allianz Deutschland: Julia Dittmann, presse@klima-allianz.de,
Tel. 0175-571 7835
NaturFreunde Deutschlands: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.
0176-6201 5902
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): Lisa Feitsch, presse@vcd.org,
Tel. 030-2803 5118
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Datum: 21.03.2019 - 10:08 Uhr
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