Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
ID: 1707520
vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen
der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli
muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten
für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der
Schuldenbremse geredet werden", sagte Sieling der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Das gelte aber nur für Investitionen.
"Bei Digitalisierung, im Verkehr, der Bildung und der Energiewende
darf Deutschland nicht zurückfallen", betonte er. Die
Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert bleiben. "Wir haben die
Schuldenbremse und halten sie in Bremen ein. Gleichzeitig brauchen
wir jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen", sagte Sieling. Und die
müssten trotz Schuldenbremse möglich werden. "Insbesondere für den
Bund braucht es da Antworten", sagte der SPD-Politiker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.03.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1707520
Anzahl Zeichen: 1236
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 738 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Europapolitiker Voss verteidigt Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor ...
Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberr
Rheinische Post: Sieling fordert mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag ...
In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. "Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro", s
Rheinische Post: Sieling wirft Deutscher Fußball Liga Geldgier vor ...
Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Sicherheitskosten bei Risikospielen hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Prozessgegner Deutsche Fußball Liga (DFL) Geldgier vorgeworfen. Auf die Frage, was ihn an der Haltung der Fußballbosse ärgere, sagte Sieling
Westfalen-Blatt: Kommentar zu den Golanhöhen ...
Wenn der Iran, Russland und die Türkei unisono Kritik an einer Entscheidung des US-Präsidenten üben, dann kann Donald Trump gar nicht so falsch gelegen haben. Im Gegenteil. Mit der Anerkennung der Souveränität Israels über den Golan heizt Trump den Nahost-Konflikt nämlich nicht an, son
