Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren
ID: 1707600
der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht
Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet.
Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Nach
Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die
Staatsanwaltschaft Köln zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet,
gegen etwa 200 Beschuldigte. Weitere sollen folgen. Dem stünden nach
Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf
Kriminalbeamte gegenüber. Nach Angaben des Bundes deutscher
Kriminalbeamter BdK viel zu wenig: Man bräuchte 30 bis 40 zusätzliche
Spezialisten, um die Cum-Ex-Fälle vernünftig aufarbeiten zu können.
Es drohe sogar die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen.
Mögliche Steuerhinterzieher würden dann nicht nur straffrei
davonkommen. Dem Fiskus entginge auch eine Gelegenheit, die
Milliarden an Steuern zurückzufordern. Nach Informationen von WDR und
SZ beklagen beteiligte Behörden seit Jahren, es seien zu wenig
Ermittler im Einsatz.
Nordrhein-Westfalen kommt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
eine Schlüsselrolle zu. Denn Bonn gilt als Tatort zahlreicher
mutmaßlicher Taten. Das dort ansässige Bundeszentralamt für Steuern
hat zwischen 2008 und 2011 Steuererstattungen in Milliardenhöhe an
Cum-Ex-Akteure ausgezahlt. Banker, Aktienhändler und reiche
Investoren ließen sich hierbei mit undurchsichtigen Aktiengeschäften
Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der BdK schätzt den
Steuerschaden auf gut fünf Milliarden Euro.
Die betroffenen Ministerien weisen die Kritik der Ermittler von
sich. In Sachen Cum-Ex gebe es keine Personalprobleme. Das
Finanzministerium erklärt auf Anfrage, der Personaleinsatz von
Steuerfahndern sei "immer angemessen" gewesen. Das Innenministerium
teilt mit, die personelle Ausstattung durch das LKA sei "quantitativ
wie qualitativ ausreichend". Laut des Justizministeriums sei die
Ausstattung an Staatsanwälten für Cum-Ex-Fälle "auskömmlich".
Außerdem sei eine drohende Verjährung nicht bekannt.
Immerhin: Ein Cum-Ex-Fall kommt langsam auf die Zielgerade: In den
kommenden Tagen soll endlich die erste Anklage stehen.
Pressekontakt:
WDR Pressdesk
Telefon: 0221 / 2207100
wdrpressedesk@wdr.de
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.03.2019 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1707600
Anzahl Zeichen: 2676
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 576 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WDR Westdeutscher Rundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Recep Tayyip Erdo?an regiert die Türkei seit über 23 Jahren. Inzwischen hat er ein Ein-Mann-System etabliert, zugeschnitten auf ihn allein. Wer ist der Mann, der als allmächtiger Staatspräsident nahezu alle Befugnisse in seiner eigenen Hand vereint? Wie konnte Erdo?an, der in einem ärmlichen Is
WDR-Journalist Vassili Golod wird neuer Leiter und Moderator von MONITOR ...
Der WDR-Journalist Vassili Golod wird neuer Leiter und Moderator des ARD-Formats MONITOR. Der 33-Jährige übernimmt damit die Nachfolge von Georg Restle. Vassili Golod berichtet seit 2022 als ARD-Korrespondent aus der Ukraine. Seit 2023 leitet er das ARD-Studio in Kyjiw. In den vergangenen Jahren
Starker Auftakt für „Made in NRW“: WDR und Film- und Medienstiftung fördern fünf Stoffentwicklungsprojekte – 73 Einreichungen in erster Runde der neuen gemeinsamen Development-Initiative ...
Die erste Förderrunde von „Made in NRW“, der gemeinsamen Development-Initiative von WDR und Film- und Medienstiftung NRW, ist entschieden: Aus insgesamt 73 Einreichungen hat die Jury mit Gastjurorin Aylin Tezel fünf Projekte ausgewählt, die explizit in einer frühen Entwicklungsphase geförde
Weitere Mitteilungen von WDR Westdeutscher Rundfunk
"Margie und Bill" ab April im Radio: WDR 4 startet Comedy-Serie mit Margie Kinsky und Bill Mockridge ...
Wie schafft man 35 Jahre Ehe, in denen man nicht nur das Bett, sondern auch die Bühne teilt? Noch dazu mit sechs Söhnen? Bill Mockridge und Margie Kinsky haben das Erfolgsgeheimnis gefunden - und teilen es ab Montag, 1. April 2019, täglich in der Frühsendung (6 bis 10 Uhr) in ihrer neuen WDR
Terence Hill wird 80! "Ich habe nur Deutsch gesprochen, bis ich sechs Jahre war ..." - kabel eins spricht zu seinem Jubiläum exklusiv mit dem Italo-Star (FOTO) ...
24. März 2019. Er ist Kult, er ist cool, und am Freitag wird er 80: Terence Hill ist spätestens seit den frühen Siebzigerjahren vielen Zuschauern vor allem als "bessere Hälfte" seines Langzeit-Filmpartners Bud Spencer bekannt. Dass der lässige Cowboy gerade in Deutschland imme
Begeisterndes "Dein Song"-Finale: Peer (14) aus München ist "Songwriter des Jahres" 2019! / KiKA-Zuschauer*innen wählen "You'll Never Walk Alone" zum Siegersong de ...
Jubel beim diesjährigen Finale von "Dein Song" (ZDF): Peer Waibel aus München ist "Songwriter des Jahres" 2019! Zusammen mit seinem prominenten Musikpaten Mike Singer zeigte der 14-Jährige im Live-Finale eine beeindruckende Performance und begeisterte mit seinem Song &
rbb-exklusiv: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden ...
Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines Fotos des Verdächtigen habe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten geführt, sagte die Rechtsanwältin P
