NOZ: Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen
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die Röhre schauen
Eigenthaler zu fehlenden Ermittlern und drohender Verjährung
Osnabrück. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach
Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es
besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es
handelt sich hier um hochkomplexe Sachverhalte, und der Widerstand
derjenigen, die Geld zurückzahlen müssten, ist enorm", sagte der
DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Wenn die Verjährungsfrist verstrichen ist,
dann schaut der Fiskus in die Röhre und es profitieren diejenigen,
die sich doppelt haben Steuergutschriften auszahlen lassen."
Eigenthaler beklagte eine Personallücke bei den Steuerbehörden. Die
Finanzämter seien seit vielen Jahren unterbesetzt. "Wenn in der
Vergangenheit nicht so viele Stellen gestrichen worden wären, dann
würde die extrem zeitaufwändige Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals uns
heute nicht so schwer fallen." Von den vorhandenen Stellen seien
bundesweit 6000 unbesetzt. Der DSTG-Chef reagierte auf Recherchen von
"WDR" und "Süddeutscher Zeitung", denen zufolge genügend Ermittler
für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals fehlen. Dabei nutzten
Finanzmarktteilnehmer Schlupflöcher im Gesetz, um sich bei
Dividendenzahlungen die Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu
lassen. Nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel soll
dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 ein Schaden in Höhe von
31,8 Milliarden Euro entstanden sein.
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Datum: 25.03.2019 - 14:08 Uhr
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