Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 4. April 2019über Beschwerden
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der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die Zulassung oder
Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen
entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche
Sitzung am Donnerstag, 4. April 2019 um 11:00 Uhr im Deutschen
Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten
gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des
Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
(https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung) Alle anderen
Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Dazu wird
empfohlen, sich bis Dienstag, 2. April 2019, 18:00 Uhr unter Angabe
des Namens, Vornamens und Geburtsdatums bei
besucher@bundeswahlleiter.de anzumelden. Die Daten der
Besucher/-innen werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL)
überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des
Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren
gültigen Personalausweis mit!
Wer sich nicht vorab anmeldet, aber dennoch an der Sitzung des
Bundeswahlausschusses teilnehmen möchte, kann auch direkt zum Eingang
des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Berlin,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße) kommen. Wegen der notwendigen
Überprüfung ist in diesem Fall jedoch mit Wartezeiten zu rechnen. Die
Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen
Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter
www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des
Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-48 63
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
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Datum: 25.03.2019 - 10:30 Uhr
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