EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnt: Wer Nationalisten wählt, bekommt Londoner Verhältnisse auch in Berlin
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Volkspartei für die Europawahl und das Amt des
Kommissionspräsidenten, hat populistische Parteien, namentlich die
AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands.
Wer Populismus und Nationalismus wählt, der bekommt Londoner
Verhältnisse auch in Berlin. Das wäre eine Katastrophe für Europa und
für unser Land", warnte der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix
(Montag, 25. März). Das, was sich gerade in Großbritannien ereigne,
führe vielen EU-Bürgern lebhaft vor Augen, was geschehe, wenn man mit
falschen Versprechungen Menschen in die Irre führe. "Alle diejenigen,
die den Brexit befürwortet haben, sind abgetaucht, können den
Menschen keine Orientierung mehr geben", sah Weber die aktuellen
Ereignisse in Großbritannien als gewaltige innerbritische Probleme
an. "Wenn sich das Parlament nicht einigen kann, wäre die logische
Folge, diese Frage an die Bürger zurückzugeben", plädierte der
Spitzenkandidat für ein zweites Referendum.
Unabhängig vom Brexit sei es für die EU allerdings notwendig, sich
zu reformieren und in vielen Bereichen auch zu verbessern.
"Deutschland muss bei sozialen Fragen besser zuhören. Wenn in Italien
und Griechenland 50 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit haben,
dann müssen wir uns darum kümmern und können uns nicht nachher
beschweren, wenn Populisten Wahlen gewinnen", so Weber, der sich für
erheblich stärkere europäische und auch deutsche Investitionen in
diesen Ländern aussprach. Soziale Marktwirtschaft bedeute auch, den
Menschen dort eine Perspektive zu geben. Europäische
Arbeitslosenversicherungs-Systeme lehnte Weber jedoch ab. "Dafür ist
Europa nicht reif genug."
Viele Menschen seien durch unterschiedliche Entwicklungen derzeit
verunsichert. "Es braucht Mut und Führung. Politik muss wieder
Orientierung geben. Ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen",
zeigte sich Weber optimistisch.
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Datum: 25.03.2019 - 20:44 Uhr
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