Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Rüstungsexport
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über Rüstungsexporte:
Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem
definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben
daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist -
dann enden diese Werte nicht an den Grenzen der EU. Es gibt keine
nachvollziehbaren Argumente, warum die Jobs britischer, spanischer,
französischer, belgischer oder deutscher Arbeitnehmer höherwertiger
sind als das Leben eines jemenitischen Kindes. Wenn die europäische
Rüstungsindustrie die fernen Kriege braucht, um zu überleben, dann
hat sie sich in ihrer jetzigen Form überlebt. Es steht der SPD
innerhalb der Koalition gut zu Gesicht, hier mal Rückgrat zu beweisen
und auf den Exportstopp zu drängen. Denn es geht langfristig nicht um
Teilhabe an der Macht, sondern um den Kern dessen, wofür die
Sozialdemokratie eigentlich steht.
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Datum: 27.03.2019 - 16:34 Uhr
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