Rheinische Post: Niedersachsen will Verbot von Messern erleichtern
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Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit
Messerverbote in Städten erleichtern. "Die Länder müssen im
Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter
Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Dazu sollen sie nicht mehr den schwierigen Nachweis
erbringen müssen, dass es sich um einen besonderen
Kriminalitätsschwerpunkt handelt." Pistorius möchte mit der
Bundesratsinitiative erreichen, dass künftig auch an Orten mit vielen
Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren,
oder im Umfeld von Schulen und Kitas ein Messerverbot verhängt werden
kann. Dass heute Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf
Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht
Zentimeter langen Klingen erlaubt sind, hält Pistorius für ein
Unding. "Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum",
sagte er. Mit der von ihm geplanten Änderung sollen künftig nur noch
Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter und Springmesser
gar nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. "Wer
erwischt wird, muss sein Messer abgeben und bekommt es auch nicht
wieder", sagte Pistorius. "Dadurch sorgen wir dafür, dass weniger
gefährliche Messer im Umlauf sind. Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen
einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine
Freiheitsstrafe", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte an, die
Initiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einzubringen.
"Ich rechne mit breiter Zustimmung auch von meinen Amtskollegen aus
CDU und CSU", sagte Pistorius.
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Datum: 29.03.2019 - 00:00 Uhr
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