NOZ: Bürgermeister Sieling zu Polizeikosten: Andere Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen
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Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen
SPD-Politiker schlägt Fonds für Hochrisikospiele vor - "Wenn
nicht, werden wir vollstrecken"
Osnabrück. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von
Fußballvereinen an Polizeikosten als "vollen Erfolg für Bremen und
seine Bürger" bezeichnet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sagte Sieling: "Jetzt ist klar, dass nicht länger der
Steuerzahler für außerordentliche Belastungen zur Kasse gebeten wird,
sondern die Veranstalter." Bremen habe hier mit seiner Klage
Vorbildfunktion für ganz Deutschland, so der SPD-Politiker.
Sieling: "Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Bundesländer
sich Bremen anschließen und Kosten für Hochrisiko-Spiele künftig den
Fußballvereinen in Rechnung stellen. Das ist im Sinne der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Es könne jedenfalls nicht im
Interesse der Ministerpräsidenten sein, dass jetzt ein rechtlicher
Flickenteppich entstehe. "Wir wollen ein bundesweit einheitliches
Vorgehen in Form eines Fonds, der von der DFL finanziert wird und aus
dem die Mehrkosten für die Hochrisikospiele beglichen werden. Sollte
dies nicht gelingen, werden wir unsere Gebührenbescheide
vollstrecken", sagte Sieling.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor entschieden,
dass es grundsätzlich zulässig ist, Fußballvereine an den Kosten für
zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen zu beteiligen. Im
vorliegenden Fall hatte Bremen die Mehrkosten einer Partie zwischen
Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein der Deutschen Fußball
Liga in Rechnung gestellt. Insgesamt sind laut Sieling in Bremen
sieben Bescheide mit einer Gesamthöhe von rund 2,3 Millionen Euro
offen, die womöglich noch modifiziert werden müssen, aber im
Grundsatz vollstreckbar sind.
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Datum: 29.03.2019 - 15:43 Uhr
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