Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Rüstungspolitik

(ots) - Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition
über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das
zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte
ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die
Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich
an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu
beteiligen. Die Partner in der EU und in der Nato haben da so ihre
Zweifel - auch mit Blick auf die hiesigen Verteidigungsausgaben.
Deutschland müsste strategische Entscheidungen vorantreiben. Dazu
gehören auch EU-weite Regeln für den Export von Rüstungsgütern.
Stattdessen wurstelt sich die Koalition nur durch. Ganz so, als wäre
Deutschland allein auf dieser Welt.



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Datum: 29.03.2019 - 19:53 Uhr
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