Rheinische Post: Grünen-Politiker Nouripour hält Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien für Augenwischerei
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den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien für Augenwischerei. "Die Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will
sich die SPD auch noch feiern lassen", sagte Nouripour der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er verwies auf die
Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte vor allem mit Frankreich, das
weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten
Arabischen Emirate liefert. "Es ist schon seltsam, dass die
Bundesregierung auf die zahlreichen französischen Initiativen etwa
zur Reform der EU nicht einmal reagiert, bei Rüstungsexporten aber
plötzlich hyperventilierend auf Paris verweist", sagte der
Grünen-Politiker. Die Koalitionsparteien hatten sich darauf
geeinigt, den Lieferstopp für sechs Monate zu verlängern. Deutsche
Bauteile für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Ländern sollen aber
weiter geliefert werden können
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Datum: 30.03.2019 - 00:00 Uhr
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