Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
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Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
"Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden." Maurer weiter:
"Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten Motto: Eine Hand wäscht die andere. Spenden an die FDP erweisen sich immer mehr als Schmiergeld, mit dem sich die Spender den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen und in den Gesetzgebungsprozess einkaufen. Die Kanzlerin sieht diesem Treiben zu. Bevor Westerwelle das Außenministerium endgültig zum Reisebüro für zahlungskräftige Unternehmer macht, muss sie unverzüglich ein Stoppzeichen zu setzen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 08.03.2010 - 10:17 Uhr
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