NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen Agrarpolitik
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des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und
fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der
Europawahl. "Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im
Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche
Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie
verteilen wie seit Jahrzehnten", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Mit ihrem Votum ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das
alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen
Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie die klare
Forderung der EU-Bürger nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik.
Nach Ansicht des NABU sind damit die schwachen Versuche der
EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine
naturverträglichere Richtung zu lenken, vorerst gescheitert.
"Die Reformunwilligkeit des Agrarausschusses ist Wahnsinn. Wie
viele Belege brauchen wir denn noch, dass die bisherige Agrarpolitik
desaströs ist? Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen
dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die
Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss. Daher darf
man ruhig mal fragen, in wessen Interesse dieses Gremium eigentlich
agiert? In dem der kleinen und mittelständischen Landwirte, der Natur
und der Steuerzahler sicherlich nicht", so Tschimpke.
Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein
grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig.
Dabei dürfe es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen
Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft und um die Wahrung
der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie gehen,
sondern um das Gemeinwohl.
"Seit Jahrzehnten sind die Agrarressorts durchsetzt von
Besitzstandwahrern. Ihr Zugriff auf den größten EU-Haushaltsposten
muss daher erheblich beschränkt werden. Dieses System ist nur
reparabel, wenn die Zuständigkeiten in andere Hände gelegt werden. In
Hände, die sich dem Gemeinwohl hoffentlich mehr verpflichtet fühlen",
so der NABU-Präsident. Entsprechend müsse die Agrarpolitik künftig
auch von den Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz,
Wettbewerb und Umwelt verhandelt werden.
Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträglichere
Agrarpolitik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt.
Parteiübergreifend hatten die Mitglieder gefordert, ab 2021 deutlich
stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie
empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets
künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu
lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände
mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu
stoppen.
Doch statt diese erforderliche Summe zu bestätigen, rührte der
Agrarausschuss heute weiter Beton an für die höchst ineffizienten
Direktzahlungen. Sie machen derzeit mehr als 70 Prozent des
Agrarhaushalts aus und fördern vor allem den Besitz von Fläche - egal
ob darauf hoch-intensiv oder naturschonend gearbeitet wird. Darüber
hinaus strichen die überwiegend konservativen und liberalen
Mitglieder schamlos geltende Umweltstandards innerhalb der GAP, wie
etwa die verpflichtenden produktionsfreien Flächen zur Förderung der
Artenvielfalt. Nach den Plänen des Agrarausschusses soll künftig
sogar noch weniger Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen als
bislang.
Der NABU kritisiert, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen
Kurswechsel anzugehen. Ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer
keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche
EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die
Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen
wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der
Direktzahlungen fordern.
NABU-Forderungen für eine naturverträgliche Agrarpolitik:
www.NABU.de/agrarreform2021
Kostenfreie Pressefotos zur Landwirtschaft:
www.NABU.de/pressebilder_landwirtschaft
NABU-Bilanz ein Jahr Amtszeit Julia Klöckner:
www.NABU.de/bilanz-kloeckner
Vorschläge des EU-Umweltausschusses zur EU-Agrarpolitik:
www.NABU.de/news/2019/02/25921.html
Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Leiter EU-Naturschutzpolitik,
Mobil +49 (0)172.4179730, E-Mail: konstantin.kreiser@NABU.de
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Datum: 02.04.2019 - 13:17 Uhr
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