Niebels Entwicklungspolitik ist eine Farce
ID: 171096
Niebels Entwicklungspolitik ist eine Farce
"Minister Niebel wandelt das Entwicklungsministerium schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium um", kritisiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE die jüngsten Äußerungen des Ministers. "Wenn nun der Minister selbst die international versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % bis 2015 infrage stellt, ist das unterlassene Hilfeleistung für die Ärmsten der Armen." Movassat weiter:
"Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieses Ziel muss weiter gelten - es ist das Mindestversprechen an die Ärmsten der Armen. Es zu brechen würde für Millionen Menschen weltweit Hunger und Elend bedeuten. Der Minister muss daher nun klarstellen, ob er weiter am 0,7 % Ziel festhalten will oder seine jüngsten Äußerungen einen Abschied von diesem Versprechen darstellen.
Da passt ins Bild, dass Niebel deutsche Firmen bei Investitionen in Vietnam und Kambodscha unterstützen will und einen Militär in die Führungsspitze des Entwicklungsressorts berufen hat. So wird entgegen der ursprünglichen Ziele der FDP das Ministerium zwar nicht abgeschafft, aber vom Ziel der Bekämpfung weltweiter Armut, Krankheiten, Hunger etc. weg - und hingeführt zum internationalen Lobbyverein für deutsche Konzerne und zivile Begleitung von Bundeswehreinsätzen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 08.03.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 171096
Anzahl Zeichen: 2040
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niebels Entwicklungspolitik ist eine Farce"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesminister Westerwelle: Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag stärken ...
Anläßlich des 40. Jahrestages des Inkrafttretens des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages für Kernwaffen erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (06.03.) in Cordoba: "Der Nichtverbreitungsvertrag ist auch vierzig Jahre nach seinem Inkrafttreten ein unentbehrliches Instr
Soundart Mediagroup erschließt mit Soundart Live ein neues Geschäftsfeld ? stilvoller Einsatz von Ton-, Licht- und Videotechnik bei Live-Events ...
Baar-Ebenhausen, 08. März 2010 Das aktuelle Geschäftsjahr ist noch jung und Soundart Live, der neue Geschäftszweig von Soundart Mediagroup, steht in den Startlöchern. Tontechnik, Lichttechnik und Präsentationstechnik - diese Arbeitsfelder werden nun im Gebiet zwischen München, Nürnberg und
Bundesregierung schützt Spekulanten ...
"Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht
Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt
