NOZ: FDP-Vize Kubicki unterstützt Unions-Fraktionschef im Streit um AfD-Kandidatur
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Unions-Fraktionschef im Streit um AfD-Kandidatur
Bundestagsvizepräsident: Liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die
gegen Wahl von Harder-Kühnel sprächen
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat
Verständnis geäußert für die Ankündigung von Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus, an diesem Donnerstag nun doch für die AfD-Kandidatin
Mariana Harder-Kühnel als weitere Vizepräsidentin zu stimmen. "Außer
der Tatsache, dass Frau Harder-Kühnel in der AfD ist, liegen mir
keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen", sagte
Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Letztlich bleibe es aber den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbehalten, über diese
Personalie frei und in geheimer Wahl zu entscheiden. "Die AfD hat
keinen Anspruch darauf, dass ihrem Vorschlag Folge geleistet wird.
Sie hat ein Vorschlags- und kein Benennungsrecht für dieses Amt",
erklärte der Vizechef der FDP. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes
Kahrs hat dagegen zu Brinkhaus' Äußerungen auf Twitter geschrieben:
"Das Kuscheln der CDU/CSU mit der rechtsradikalen AfD ist peinlich.
Nix aus den 20/30iger Jahren gelernt? Wehrhafte Demokratie nur ein
Schlagwort für CDU/CSU?"
Brinkhaus hatte vor der erneuten Abstimmung betont, er habe sich
nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel für deren Wahl entschieden.
Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die
erforderliche Mehrheit verfehlt. Zuvor war der AfD-Kandidat Albrecht
Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes
durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.
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Datum: 03.04.2019 - 13:25 Uhr
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