AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie"
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garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische
Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter
Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu
sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende
hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür
ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine
Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen*1. Nach Auffassung
der AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa eine
für die SPD symptomatische Entscheidung, die schärfste Kritik
verdient.
Ein Symptom für die rapide Infantilisierung der Gesellschaft - in
Berlin und anderenorts
"Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hier nicht um einen
Aprilscherz handelt, wenn es auch so klingt", meint Dr. Podeswa. "Für
mich handelt es sich um eine der sich leider häufenden
Degenerationserscheinungen in dieser Republik: Das Establishment
dieser Republik überschlägt sich im bizarren Weltrettungswahn und
ihre Politiker fressen einem schwedischen Schulmädchen ohne
erkennbare naturwissenschaftliche Qualifikation aus der Hand. Der
beliebteste Politiker der Republik sei angeblich der Grüne Habeck -
ein professioneller Kinderbuchautor, also Geschichten- oder
Märchenerzähler. Die SPD will nun unsere eigenen Soldaten nicht in
unseren Schulen sehen und ihren brillantesten Kopf, den
Ex-Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, wieder einmal
hinauswerfen*2. Die Selbsttäuschung ist bei diesen vom infantilen
Wunsch nach heiler Welt getriebenen Herrschaften nicht nur
salonfähig, sondern Standard. Eine vernachlässigte und frustrierte
Armee, die vom Establishment des eigenen Staates, für den sie den
Kopf hinhält, denunziert und angeschwärzt wird, läuft hingegen
Gefahr, ein Staat im Staate zu werden - gerade wenn schon laut nach
einer Söldnertruppe gerufen wird", konstatiert der AfD-Abgeordnete.
Die Bundeswehr ist unsere an das Grundgesetz gebundene
Parlamentsarmee
"Die Bundeswehr ist seit 1955 eine Parlamentsarmee, unsere
Parlamentsarmee", stellt sein Fraktionskollege Emil Sänze,
Pressepolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, klar. "Ihr und der NATO verdanken wir fast 65
Jahre Frieden in der Bundesrepublik, durch Art. 87 a GG ist die
Bundeswehr an das Grundgesetz gebunden. Ein solcher SPD-Antrag ist
schlicht ehrabschneidend, indem die Jugendoffiziere, die in den
Schulen über sicherheitspolitische Fragen referieren, unterstellt
wird, 'fürs Töten und Sterben Werbung zu machen'. Da das Paradies auf
Erden nicht existiert, halten souveräne Staaten sich Streitkräfte.
Dennoch ist das Modell des Staatsbürgers in Uniform für die SPD
offensichtlich tot, an seine Stelle ist der Paria in Uniform
getreten. Und die CDU schreit schon nach einer europäischen Armee,
die unseren Bürgern nicht verpflichtet ist. Die SPD in Gestalt der
rot-grünen Regierung Schröder/Fischer hat deutsche Soldaten erstmals
nach dem Zweiten Weltkrieg 1999 in den Kosovo in Auslandseinsätze
geschickt. Im Übrigen ist die Begründung des erwähnten Antrags
109/1/2019 frivol: Schüler befänden sich in einem Alter, in dem sie
zentrale Lebens- und Wertvorstellungen noch entwickeln müssten. Da
schickt man sie mit dem Wohlwollen prominenter Politiker also lieber
zu Schulschwänz-Demos oder klärt sie im Gender-Unterricht über die
Wichtigkeit von Schwulen, Lesben und sonstigen Separatidentitäten
auf? Dieser SPD-Beschluss zeigt jedem nüchtern denkenden Bürger
völlig klar die Fehlentwicklungen sowohl in den linken Parteien als
auch in einigen Gewerkschaften wie der GEW mit ihrem skurrilen
Hinweis auf eine gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten gerichtete
UN-Konvention. Auch mit der Lehrerausbildung scheint mir hier etwas
im Argen zu liegen: Wer unsere Armee verachtet, der verachtet auch
die Demokratie und das Grundgesetz, welche diese Armee schützt. Wir,
die AfD, stehen unbedingt hinter den Streitkräften unseres Landes",
so Sänze abschließend.
*1 Antrag 109/1/2019, siehe "Tagesspiegel" vom 1. April 2019
*2 "Tagesspiegel" vom 1. April 2019
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Datum: 03.04.2019 - 13:25 Uhr
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