Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und Grüne derzeit gegen U-Ausschuss im Lügde-Skandal
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Kindern auf einem Campingplatz in Lügde soll in NRW derzeit kein
Parlamentarischer Untersuchungssauschuss eingesetzt werden. Wie der
"Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, lehnen SPD und Grünen im
Düsseldorfer Landtag einen entsprechenden Vorstoß der AfD ab. "Wir
halten zum aktuellen Zeitpunkt die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses für nicht zielführend, da die
Staatsanwaltschaft viele Akten nicht freigeben könnte", sagte Monika
Düker, Fraktionschefin der Grünen, der Zeitung. Sie schlägt vor, den
Skandal durch eine "interfraktionelle Kommission" unter Beteiligung
von Sachverständigen aufzuarbeiten. Auch die SPD signalisierte, die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst mal abwarten zu wollen. Der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der
Landtagsmitglieder zustimmen. Ohne einen Bündnispartner verfehlt die
AfD die nötige Stimmenzahl.
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Datum: 03.04.2019 - 17:32 Uhr
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