Kölner Stadt-Anzeiger: Rheinisches Revier warnt vor "Aufkündigung" des Kohlekompromisses
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Kreuzberg, warnt zusammen mit anderen Mitgliedern der
Kohlekommission vor einer "Aufkündigung" des Kohlekompromisses. Im
Bericht der Kommission gebe es die Zusage des Bundes über 1,5
Milliarden Euro für ein Sofortprogramm bis 2021. "Davon will das
Bundesfinanzministerium aber nichts mehr wissen und spricht nur noch
von 240 Millionen, also nur 90 Millionen für NRW", sagte der
CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen
Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Auch bei den längerfristigen
Zusagen für den Strukturwandel in Milliardenhöhe solle offenbar der
Rotstift angesetzt werden. "Das Ergebnis darf nicht gekippt werden",
warnte er. "Falls bereits zugesagte Strukturmittel des Bundes für
Sofortmaßnahmen um über 80 Prozent reduziert würden, käme das einer
Aufkündigung des Kompromisses gleich. Dies hätte dann in der Tat
verheerende Auswirkungen", so Kreuzberg. Die Bundesregierung müsse
ihre Zusagen einhalten. "Ich lasse mich jedenfalls nicht gerne als
Feigenblatt missbrauchen", fügte er hinzu. In einem Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an mehrere Minister pochen
Kreuzberg und weitere Kommissionsmitglieder darauf, den Kompromiss
ohne Abstriche umzusetzen.
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Datum: 04.04.2019 - 01:00 Uhr
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