Connemann: Gutes Leben und gute Arbeit auf dem Land stärken
ID: 1711708
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Koalitionsantrag
"Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten
auf dem Land gewährleisten" ab. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ländliche Regionen kein
Anhängsel der Ballungszentren, keine Museumslandschaften, sondern
Fundament unseres Landes. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt
dort. Sie sind die Heimat des Mittelstandes. Nirgendwo gibt es mehr
Ehrenamt. Allerdings gibt es auch Schattenseiten - real und gefühlt.
Der Erfolg einer Region steht und fällt mit ihrer
Wirtschaftskraft. Die Menschen wollen nicht nur schöner wohnen, sie
brauchen auch Arbeit. Und Kommunen brauchen die Steuermittel. Dazu
braucht es ein klares Bekenntnis zu unseren ländlichen Regionen - von
allen.
Für kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land steht an
Nummer eins die Infrastruktur - analog und digital, Straße und
Glasfaser. Hier hat der Bund vorgelegt. Noch nie wurde so viel in
Verkehrswege investiert. Und wir bekämpfen die digitale Spaltung:
Insgesamt gehen 4,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Zuständig
dafür sind eigentlich Länder und Kommunen. Diese müssen nun
nachziehen.
Auch unsere Landwirte benötigen ein schnelles, verlässliches
Internet. Denn Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land sind Land-
und Forstwirtschaft. Landwirtschaft ist heute mehr als Mistgabel und
Heuhaufen.
Wir als Bund haben darauf reagiert. Mit 60 Millionen Euro fördern
wir digitale Experimentierfelder auf dem Land. Außerdem unterstützen
wir StartUps und mit LandDigital digitale Initiativen auf dem Land.
Denn wir wissen: Investitionen in das Land sind Investitionen in die
Zukunft. Doch fehlende oder schlecht geplante Mobilität ist eine
Hürde. Dies betrifft den Verkehr genauso wie den Mobilfunk. Hier
braucht es innovative Konzepte. Deshalb kämpfen wir für eine
einheitliche Mobilfunkabdeckung in Stadt und Land. Dafür brauchen wir
2G, 3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Die
Bundesnetzagentur hat auf unseren Druck hin bei der Versteigerung der
5G-Frequenzen nachgebessert.
Wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern Montagshandeln. Und wir
brauchen maßgeschneiderte Lösungen. Zum Beispiel für das Ehrenamt.
Hier brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die
Freiwillige Feuerwehr, die Chöre, Sportvereine oder
Hospizinitiativen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Menschen auf
dem Land stark gemacht - mit Wort und Tat. Die Ausgangslagen sind
sehr unterschiedlich, doch jede ländliche Region hat das Potential
zum Kraftzentrum. Diese Kraft muss freigesetzt werden können. Dies
ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen.
Hierfür will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen
Rahmenbedingungen schaffen. Unser Antrag ist daher Auftrag und
Aufforderung an die Bundesregierung zugleich. Die Verhältnisse in
ländlichen Regionen sind nicht gottgegeben. Die Politik kann Weichen
stellen."
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Datum: 04.04.2019 - 16:47 Uhr
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