Rheinische Post: Kommentar: So wird die AfD stärker
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bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große
Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages
angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig
umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den
Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite
der Meinungen in der aktuellen deutschen Demokratie die der AfD
dazugehören soll. So lange eine Partei nicht als verfassungsfeindlich
verboten ist, kommen ihr aus Respekt vor dem Wählerwillen die
gleichen Rechte und Pflichten zu wie allen anderen.Daran hat sich das
Parlament gehalten, als es um die Verteilung der Ausschussvorsitze
ging. Drei landeten bei der AfD als größter Oppositionsfraktion. Die
drei lieferten keinen Anlass, der AfD nicht auch das allen Fraktionen
zustehende Recht auf Präsenz im Präsidium zuzugestehen. Mit der
großen Verweigerung verschwindet die inhaltliche Auseinandersetzung
mit der AfD hinter dem als unfair empfundenen Umgang mit dem
Wählerwillen.
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Datum: 04.04.2019 - 20:06 Uhr
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