Westfalen-Blatt: Kommentar zur Abstimmungüber den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags
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Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es
Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer.
Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von
den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert.
Beim genauen Blick auf das unterschiedliche Abstimmungsverhalten
in der CDU könnte man den Eindruck haben, dass das Votum eine Art
Gewissensentscheidung war, wie sonst bei ethischen Fragen. Doch die
Überlegungen waren wohl eher taktischer denn moralischer Natur.
Einerseits hätte die CDU den lästigen Ärger gerne beseitigt, bevor
das Superwahljahr beginnt, damit die AfD davon nicht profitieren
kann. Das hatte wohl Ralph Brinkhaus im Sinn, als er in der
Unionsfraktion angekündigt haben soll, der AfD-Kandidatin seine
Stimme geben zu wollen. Andererseits muss sich die CDU im Osten von
der AfD überdeutlich abgrenzen, damit Linke, SPD und Grüne dort im
Wahlkampf keine schwarz-blauen Monster an die Wände malen können.
Deswegen hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco
Wanderwitz so unübersehbar (»offen demokratieverachtende,
rechtsradikale Partei«) ins Twitter-Schaufenster gestellt. Und die
SPD? Sie steht wie eine Eins gegen die AfD und hat gute Argumente.
Eine Partei, die sich von Björn Höckes »Flügel« inhaltlich in
Richtung NPD treiben lässt und sich nicht dagegen wehrt, hat bis auf
die Geschäftsordnung des Bundestags wenig Anspruch, eine
Vizepräsidentin im Parlament zu stellen.
Dabei sollten die Sozialdemokraten aber nicht überdrehen. Die AfD
ist nicht die NSDAP, und bei der Abstimmung gestern ging es nicht um
die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes.
Und in diesem Zusammenhang sollte man auch einmal darüber
nachdenken, wie der Begriff »Nazis« heutzutage verwendet wird. Wer
jeden AfD-Politiker oder AfD-Wähler pauschal als »Nazi« bezeichnet,
der macht in erster Linie eines: Er bagatellisiert den Holocaust.
Ob die erneute bewusste Ausgrenzung der AfD klug ist, wird sich
bei den Wahlen zeigen. Zuerst bei der Europawahl am 26. Mai und dann
im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
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Datum: 04.04.2019 - 21:08 Uhr
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