Rheinische Post: Regierung erklärt immer weniger Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich
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Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit
auch für tarifungebundene Unternehmen gelten, ist in den vergangenen
Jahren drastisch gesunken. Das geht aus der Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken zurück,
die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach
nahmen die so genannten Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen (AVE)
des Arbeitsministeriums von 113 Branchentarifverträgen im Jahr 2000
auf nur noch 25 im Jahr 2018 ab. Damit gingen die AVE innerhalb von
20 Jahren um etwa 80 Prozent zurück. 2017 arbeiteten der Antwort
zufolge nur noch 55 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen
Betrieben. Bei den Betrieben liegt die Tarifbindung sogar nur noch
bei 27 Prozent. "Immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht und
entziehen sich so ihrer sozialen Verantwortung", sagte Pascal Meiser,
gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Das
Tarifautonomiestärkungsgesetz von 2014 habe sich als "Rohrkrepierer"
erwiesen. Es brauche daher eine wirksame Reform und ein
Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Bundesarbeitsminister Heil müsse
gesetzliche Maßnahmen gegen die anhaltende Tarifflucht auf den Weg
bringen. Die Linke will dem Bundestag an diesem Freitag dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen.
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Datum: 05.04.2019 - 00:00 Uhr
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