Neue Westfälische (Bielefeld): Die NRW-FDP und die Abschaffung der Stichwahl
Nibelungentreue
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem
Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen
Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen "Anschlag auf die
demokratische Kultur" vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel.
Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den
Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW. Die Parteibasis völlig
überrascht, im Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt, hat die FDP -
offenbar aus Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU - die eigene
Position geräumt und sich dem Willen der Christdemokraten gebeugt.
Zur Erinnerung: noch 2011 hat die FDP, obwohl in der Opposition, der
rot-grünen Minderheitsregierung bei der Wiedereinführung der
Stichwahl zur Mehrheit verholfen. Manche FDP-Kommunalpolitiker
jedenfalls sind stinksauer, andere nehmen nur zähneknirschend hin,
was ihre Landtagsfraktion da mit der CDU ausbaldowert hat. Das Bild
der so harmonischen schwarz-gelben Polit-Ehe in Düsseldorf hat
jedenfalls erste Risse. Es mag Argumente für, und es mag Argumente
gegen die Stichwahl geben. Was aber gar nicht geht, ist, das
Kommunalwahlrecht an dieser entscheidenden Stelle alle paar Jahre
wieder zu ändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen
Recht zu verunsichern. Doch das scheint der CDU und leider auch der
FDP-Spitze in Düsseldorf egal zu sein.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.04.2019 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1712196
Anzahl Zeichen: 1716

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verd ...

Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften v ...

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verd ...

Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften v ...

Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...

Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendige ...

Alle Meldungen von Neue Westf