NOZ: Fachminister fordern: Integration soll gemeinnützig werden
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gemeinnützig werden
Integrationsminister fordern Aufnahme in Abgabenordnung - Bremer
Senatorin: Zentrale gesellschaftliche Aufgabe
Osnabrück. Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach
dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne)
künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen
Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine
"zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese
"im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus
nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um
Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.
Einen entsprechenden Antrag auf der anstehenden
Integrationsministerkonferenz in Berlin bringt das Land Bremen
gemeinsam mit Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein - also
gemeinsam mit Ressortchefs von den Linken und FDP. Darin werden die
Finanzminister gebeten, die Abgabenordnung entsprechend zu ändern und
Integration als steuerbegünstigten Zweck aufzunehmen. Bislang umfasst
die Liste insgesamt 25 Aktivitäten. Die Finanzämter sprechen den
Status zu oder erkennen ihn ab. Spenden und Erbschaften an
gemeinnützige Vereine können von der Steuer abgesetzt werden.
Zuletzt hatte ein Urteil des Bundesfinanzhofs für Verunsicherung
gesorgt: Die obersten Finanzrichter hatten der
globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit
abgesprochen. Die Integrationsminister stellen in ihrem
Beschlussvorschlag fest, dass das Gemeinnützigkeitsrecht veraltet sei
und einer grundlegenden Reform bedürfe.
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Datum: 11.04.2019 - 05:30 Uhr
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