Westfalen-Blatt: zum Brexit
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gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die
Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte,
wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für
ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die
anderen 27 Staats- und Regierungschefs einen Aufschub bis zum 31.
Oktober. Die Sorge vor einem Chaos-Brexit war größer als die Sorge
vor einer Hängepartie. Zumindest bei 26 Vertretern der
EU-Mitgliedstaaten. Emmanuel Macron wollte einen langen Aufschub
verhindern. Frankreichs Präsident befürchtet, dass ein straffreier
und sanktionsloser EU-Austritt der Briten die anti-europäischen
Rechtspopulisten um Marine Le Pens »Rassemblement National«
(Nationaler Zusammenschluss) stärken und zum großen Gewinner der
Europawahl in Frankreich machen könnte. Im Berliner Kanzleramt sieht
man es umgekehrt: Wer die Briten für ihre Entscheidung bestraft, die
EU verlassen zu wollen, spiele den politischen Verführern erst recht
in die Karten. Allerdings könnte Merkel Macron - wider Willen oder
sehenden Auges - einen Gefallen getan haben. Mit der Verlängerung der
Brexit-Frist steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten an den
Europawahlen teilnehmen. Und weil die sozialistische bis
sozialdemokratische Labour Party laut jüngster Umfrage um die 37
Prozent der Stimmen holen und mit mehr als 30 Abgeordneten ins
EU-Parlament einziehen würde, hätte der christdemokratische
Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wohl keine Chance mehr, zum
EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Macron lehnt Weber in
dieser Funktion ab, weil er ihn für zu provinziell hält, für einen
Regionalpolitiker ohne Sprachkenntnisse und Regierungserfahrung.
Weber weiß das. Viel spricht für einen Deal zwischen Merkel und
Macron: Deutschland besetzt die Spitze der Europäischen Zentralbank
(EZB) mit Jens Weidmann, und Frankreich erhält den Zugriff auf die
EU-Spitze. Den Schaden hat das Europaparlament, das von den
Regierungschefs lächerlich gemacht wird. Es wäre eine Farce, wenn die
Briten 73 Abgeordnete nach Brüssel entsenden würden, um sie nach
einem Brexit zurückzuholen. Der Wahlbeteiligung dient das nicht - in
ganz Europa nicht.
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Datum: 11.04.2019 - 21:00 Uhr
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