Der Tagesspiegel: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig
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Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die
Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen
Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner
Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des Tagesspiegels
(Montagausgabe) entschieden und das Kanzleramt zu verschiedenen
Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit
zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19). Die
Angelegenheit sei "Gegenstand aktueller bundesweiter
Berichterstattung", die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein
"großes Echo" gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen
angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu
können.
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-schmaehgedicht-geric
ht-fordert-transparenz-zu-boehmermann-verfahren/24218588.html
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Datum: 14.04.2019 - 15:29 Uhr
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