Rheinische Post: Kanzleramtschef Braun: Der Staat kann auch selbst Funkmasten aufstellen
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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der
Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch
selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst
keiner macht", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Alternativ könne die Förderung weiter verbessert
werden. "Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht
zur Daseinsvorsorge." Braun erklärte: "Wir haben mit den
Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte
mit Mobilfunkempfang versorgen." Nach der aktuellen Frequenzvergabe
werde der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagten, welche
99 Prozent das seien. "Dann wissen wir, um welches letzte, nicht
wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen."
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Datum: 18.04.2019 - 00:00 Uhr
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