Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz
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Investitionsbeschleunigungsgesetz für große Infrastrukturprojekte wie
den Autobahn- und Internet-Ausbau gefordert. "Wir brauchen ein
Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das
diesen Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau, auch für
den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und
alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen
leben können", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Dabei solle sich die Bundesregierung am Vorbild des
Investitionsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Bundesländern nach
der Wende orientieren. "Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen
mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben",
sagte Kramer. "Außerdem darf nicht jeder vermeintlich gemeinnützige
Verein, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, die sich dazu
von konkurrierenden Autokonzernen anderer Länder und vom Staat
finanzieren lässt, in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten
der Menschen erschweren", sagte der Präsident der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände.
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Datum: 19.04.2019 - 13:17 Uhr
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