NOZ: Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Palmer fordert mehr Klarheit
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fordert mehr Klarheit
Union verhalten positiv - Middelberg sieht eine "Grundlage für
Dialog zwischen Union und Grünen"
Osnabrück. In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den
Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris
Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der
Grünen-Politiker erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im
Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es
uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu
benennen." Palmer rät seiner Partei schon lange, Probleme mit
Migranten offen anzusprechen. Der prominente Grünen-Politiker sagte:
"Es würde auch der Integration dienen, wenn wir uns zu mehr Klarheit
in dieser Frage durchringen." Seiner Meinung nach lassen sich
Frauenrechte und Flüchtlingsschutz gut vereinbaren, "aber nur dann,
wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte
zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen."
Palmer stellte sich damit hinter ein Diskussionspapier der beiden
Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, die eine
"ehrliche Debatte" der Partei über Frauenfeindlichkeit von
muslimischen Flüchtlingen gefordert hatten.
Aus der Union kamen verhaltende Reaktionen. Der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), zeigte sich
vorsichtig optimistisch. Die Grünen diskutierten derzeit "ein
bemerkenswert realistisches Papier" über mehr Ehrlichkeit in der
Flüchtlingspolitik, das "unverblümt die Probleme und
Herausforderungen anspricht", sagte Middelberg der "NOZ". Der
Innenpolitiker sagte, der Vorstoß könne "eine Grundlage für einen
fruchtbaren Dialog zwischen Union und Grünen in der
Flüchtlingspolitik". Zugleich schränkte Middelberg aber ein, dass
beide Parteien bei den Folgerungen "noch weit auseinander" lägen,
etwa beim Bleiberecht und bei Abschiebungen.
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Datum: 20.04.2019 - 07:35 Uhr
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