NOZ:Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte
ID: 1716822
Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte
Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Regierung von al-Sisi kein
zuverlässiger Partner"
Osnabrück. Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens
Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische
Sprecher der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Absicherung von
Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die
Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Omid
Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das
ägyptische Militär als "Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus
und Repression".
Weiter sagte Nouripour der "NOZ": "Die Verfassungsänderungen haben
gezeigt, dass die Regierung al-Sisi ihre Versprechen an die eigenen
Bürgerinnen und Bürger und die internationale Gemeinschaft, nämlich
Demokratisierung und Stabilität, nicht einhält." Aus diesem Grunde
appelliert Nouripour an Deutschland und die EU, "die Zusammenarbeit
vor allem in den Bereichen Sicherheit und Migration überdenken, denn
die Regierung al-Sisi ist kein zuverlässiger Partner".
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Datum: 24.04.2019 - 13:48 Uhr
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