Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden
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Branche, die auch aufgrund politischer Entscheidungen unter Druck
gerät, Parteien weiter Geld spenden? In der Dieselkrise haben sich
Autohersteller und Regierungsparteien überworfen, und bei der
Verteufelung des Individualverkehrs in Pkw mit Verbrennungsmotor
machen fast alle Parteien mit. Auch bei der politisch gewollten,
einseitigen Förderung von Elektroautos gibt es Differenzen. Nicht
nur zwischen Parteien und Industrie, sondern vor allem zwischen den
Autokonzernen selbst. Mit seinem radikalen Kurswechsel Richtung
E-Auto steht VW-Chef Herbert Diess ziemlich alleine da: in Wolfsburg
gegen den mächtigen VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und im Verband
der Automobilindustrie (VDA) gegen die Konkurrenten BMW und Daimler,
die den Verbrennungsmotor retten wollen. Viel spricht dafür, dass
Daimler mit dem Verzicht auf Parteispenden nur ein Zeichen setzen
wollte. Und die Aufregung darüber ist albern. Denn auf anderen Wegen
fließt aus der Autobranche viel mehr Geld in die Politik.
Parteiensponsoring unterliegt nämlich keinen Transparenzpflichten.
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Datum: 24.04.2019 - 21:30 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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