Giffey kontert Kritik an Kita-Gesetz: "Überwiegender Teil des Geldes wird für Qualität eingesetzt"
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am Donnerstag mit Bremen, als erstem Bundesland, einen Vertrag im
Rahmen des neuen Kitagesetzes unterschrieben.
Anlässlich dessen sagte Giffey am Donnerstag dem
ARD-Mittagsmagazin: "Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht
abgeschlossen, aber wir können jetzt schon sagen, dass ein
überwiegender Teil des Geldes von den Ländern in die Qualität
eingesetzt wird". Damit widerspricht sie der Kritik, dass
Bundesländer das Gesetz mehrheitlich dafür nutzen könnten,
Kinderbetreuung lieber beitragsfrei zu machen anstatt in die Qualität
der Betreuung zu investieren.
Tatsächlich plant zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das Geld
vom Bund vollständig für die Beitragsfreiheit einzusetzen.
"Mecklenburg-Vorpommern hat sich eine Zielsetzung gelegt, die mehr in
Richtung Entlastung bei den Gebühren geht", erwidert Giffey. "Wir
sehen aber, dass in anderen Bundesländern dort ein anderes Verhältnis
da ist."
Das Gesetz funktioniert nach einem Baukasten-Prinzip - jedes
Bundesland kann selbst entscheiden, wofür es das Geld einsetzt. Zum
Beispiel für längere Öffnungszeiten der Kitas, bessere sprachliche
Bildung oder für mehr Personal.
"Wir haben nicht genügend Fachkräfte, und deshalb soll die
Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, des Betreuungsschlüssels
ein ganz wichtiger Schwerpunkt auch sein", so Giffey. Die Länder
könnten das zusätzliche Geld vom Bund dafür einsetzen.
Die Opposition kritisiert, dass die Familienministerin es versäumt
habe, mit ihrem Gesetz bundeseinheitliche Standards zu setzen.
Momentan sei durch die unterschiedliche Ausgangslage in den
Bundesländern noch nicht an bundesweite Mindeststandards in der
Kinderbetreuung zu denken, so Giffey. "Die bundesweit einheitlichen
Standards sind das langfristige Ziel. Deswegen ist es ja auch unser
Bestreben, dass die Mittel über 2022 hinaus verlängert werden, damit
man diesen Weg gehen kann."
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Datum: 25.04.2019 - 14:30 Uhr
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