Kölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW
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hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote
gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen
Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner Rundschau
(Mittwochausgaben): "Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen.
Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage
ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden." Als
Beispiel für Maßnahmen zur Verhinderung solcher Fahrverbote verwies
Wüst auf die 50 Millionen Euro, die sein Haus bisher für die
Förderung von Elektrobussen ausgegeben habe. Wüst kündigte
Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur von NRW an.
"Wenn man alles zusammenrechnet, fließen bis 2030 gut 40 bis 50
Milliarden in die NRW-Infrastrukturen." Der Minister machte sich für
den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stark und wandte sich
entschieden gegen Forderungen nach einem Nulltarif. Wüst wörtlich:
"Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und wenn ich mich
entscheiden muss, ob ich eine Pendlerstrecke reaktiviere oder
elektrifiziere - oder ob das Geld in einen kostenlosen ÖPNV fließt,
dann ist meine Antwort: Ausbau." Auch auf Angebote wie ein
365-Euro-Jahresticket in Bonn reagierte er skeptisch: Das
Verkehrsangebot im Umland der Großstädte werde dadurch nicht besser.
Um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, setzt Wüst auch auf den
Schiffstransport. Der Bund müsse mehr für Ausbau und Sanierung von
Schleusen tun. Klar bekannte sich der CDU-Politiker zum Erhalt der
bestehenden Hafen-Infrastruktur. Natürlich verstehe er "jede Stadt,
die wie Köln oder Düsseldorf ihre Hafengelände zu Stadtvierteln
entwickeln will". Aber es sei nicht glaubwürdig, Güter weg von der
Straße haben zu wollen, aber immer mehr Häfen zu schließen. Wüst
stellte klar: "Wir werden keine weiteren Anträge in dieser Richtung
genehmigen."
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Datum: 07.05.2019 - 18:22 Uhr
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