NOZ: Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr
ID: 1718596
Experimenten bei der Terrorabwehr
Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung
erhalten
Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der
Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr
gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im
Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit
grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. Der
Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, forderte
gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Verfolgung des
grenzüberschreitenden Terrorismus darf kein Feld für Experimente
sein." So fürchtet der Verband, dass die EU-Pläne die Strafverfolgung
verzögern könnten. Um aber terroristische Straftaten rasch aufklären
und Anschläge möglichst verhindern zu können, brauche es schnelles
und effizientes Handeln der Strafverfolger. Rebehn fügte hinzu: "Es
wäre unverantwortlich, eine noch im Aufbau befindliche EU-Behörde für
Wirtschaftsstraftaten, die lange Entscheidungswege hat, zusätzlich
mit der hochsensiblen Aufgabe des Anti-Terror-Strafrechts zu
betrauen."
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit
aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern
widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen. Die EU-Staats- und
Regierungschefs treffen sich im rumänischen Sibiu, um die
strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre zu erörtern,
darunter die Prioritäten in der europäischen Sicherheitspolitik.
Der Richterbund fordert von der Bundesregierung, den Plänen der
EU-Kommission eine Absage zu erteilen. Bereits jetzt gebe es eine
bewährte europaweite Kooperation, erklärte Rebehn: "Die nationalen
Staatsanwaltschaften haben ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich ausgebaut." So könnten
Teams aus mehreren Staaten bei grenzüberschreitenden terroristischen
Straftaten gemeinsam ermitteln. Zudem sei die EU-Agentur Eurojust,
die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene
koordiniert, zu einem Netzwerk gewachsen, das einen effizienten
Informationsaustausch ermögliche. Der Verbands-Geschäftsführer
forderte: "Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten."
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Datum: 09.05.2019 - 05:00 Uhr
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