NOZ: Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null
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fordert Abkehr von schwarzer Null
Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach
Reichensteuer
Osnabrück. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert
Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen
Haushaltes. "Angesichts der weniger stark als ursprünglich erwartet
wachsenden Steuereinnahmen macht die schwarze Null keinen Sinn",
sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch vor dem
Hintergrund des enormen Investitionsstaus im sozialen Wohnungsbau,
bei Bildung, Pflege, öffentlicher Infrastruktur und anhaltender
Niedrigst-, ja Negativzinsen ist diese völlig kontraproduktiv." Gute
Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente seien
zudem "wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der
,schwarzen Null'", sagte der Gewerkschaftsboss.
Um dem Staat wieder zu mehr Einnahmen zu verhelfen, sei überdies
"eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen"
notwendig. "Nur so können die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen bewältigt werden", so der Verdi-Chef.
Vehement stellte sich Bsirske gegen Forderungen aus der Wirtschaft
nach Steuerentlastungen für Unternehmen: "Das rückläufige
Wirtschaftswachstum dämpft die künftigen Steuereinnahmen. Die großen
Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und
Wohnen bleiben davon aber unberührt. Deswegen muss die Große
Koalition jetzt Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienern
eine klare Absage erteilen", sagte der Gewerkschaftsboss.
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Datum: 09.05.2019 - 17:34 Uhr
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