NOZ: Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null
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von schwarzer Null
Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf
nach Reichensteuer
Osnabrück. Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef
Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben.
"Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente
sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der
'schwarzen Null'", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um
dem Staat wieder zu mehr Einnahmen zu verhelfen, sei überdies "eine
stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen" notwendig.
"Nur so können die großen gesellschaftlichen Herausforderungen
bewältigt werden", so der Verdi-Chef in der NOZ.
Vehement stellte sich Bsirske gegen Forderungen aus der Wirtschaft
nach Steuerentlastungen für Unternehmen: "Das rückläufige
Wirtschaftswachstum dämpft die künftigen Steuereinnahmen. Die großen
Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und
Wohnen bleiben davon aber unberührt. Deswegen muss die Große
Koalition jetzt Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienern
eine klare Absage erteilen", sagte der Gewerkschaftsboss.
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Datum: 09.05.2019 - 15:05 Uhr
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