Rheinische Post: Minister Althusmann: Grundsteuer abschaffen und Zuschlag auf Einkommensteuer erheben
ID: 1719505
Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
(CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag
auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch
eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen
freigemacht werden", sagte Althusmann der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag). In diesem Punkt unterstützt er den Vorschlag der
CSU-Regierung in Bayern und lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Dessen wertabhängiges Modell für die
Grundsteuer, das sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der
Grundstücke sowie an den durchschnittlich gezahlten Mieten
orientiert, sei "Bürokratiewahn pur" und erzeuge einen unvertretbar
hohen Mehraufwand etwa für die Finanzverwaltungen. "Allein in
Niedersachsen müssten fast 1000 zusätzliche Stellen geschaffen
werden", sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende. Er betonte:
"Persönlich bedauere ich, dass nicht auch ein Ersatz der Grundsteuer
durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Lohn- und
Einkommenssteuer erwogen wurde. Das wäre sozial gerechter." Das
Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte
eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende
2019 gesetzt, sonst darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben
werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an
Einnahmen fehlen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1719505
Anzahl Zeichen: 1808
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 503 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Minister Althusmann: Grundsteuer abschaffen und Zuschlag auf Einkommensteuer erheben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
