neues deutschland: Abschreckung und Blockade - Kommentar zum Urteil eines maltesischen Gerichts gegen den Kapitän des "Lifeline"-Rettungsschiffes
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EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch,
Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen
Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen. Angeblich wegen einer
fehlerhaften Registrierung. Dass der Vorwurf lächerlich ist, bewies
nicht zuletzt die Registrierungsurkunde, die Reisch vor dem
Gerichtssaal allen Interessierten zeigte.
Worum es wirklich geht: Sein Schiff hatte im vergangenen Jahr 234
Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und danach in die relative
Sicherheit Europas gebracht. Das ist der maltesischen wie auch den
anderen EU-Regierungen ein Dorn im Auge. Natürlich ist das Urteil
politisch motiviert: Andere Seenotretter sollen abgeschreckt,
Aktivisten auf See als Kriminelle gebrandmarkt, die Hilfsorganisation
durch das lange Verfahren blockiert werden. Zur Durchsetzung dieser
Ziele scheinen EU-Behörden mittlerweile alle Tricks legitim.
Paradoxerweise erkannte das Gericht gleichzeitig an, dass das Handeln
von Reisch ein humanitärer Akt war. Die Erkenntnis blieb jedoch ohne
Konsequenzen.
Malta ist mit seinem Vorgehen ganz auf europäischer Linie. In
Italien laufen Ermittlungen gegen die Crew-Mitglieder von Jugend
Rettet, in Deutschland hatte jüngst das Verkehrsministerium das
Beobachtungsschiff »Mare Liberum« festgesetzt. Retter gibt es kaum
noch auf See, über 300 Menschen ertranken alleine dieses Jahr im
Mittelmeer. Kurz vor der EU-Wahl sollte allen klar sein: So kann es
nicht mehr weitergehen.
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Datum: 14.05.2019 - 18:19 Uhr
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