NOZ: Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik
ID: 1722097
Regierungschefs vor Blockadepolitik
SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass
Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten
/ Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten
Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht
bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine
Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der deutschen
SPD-Abgeordneten im Parlament: "Meine Sorge ist, dass viele Staats-
und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass
nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen
und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten".
Damit erhöhe sich die Gefahr, "dass der Grundkonsens unter den
Regierungen, ob und wie wir Europa weiterbauen wollen, erodiert. Das
bietet für die nächsten Jahre viel Sprengkraft". Im EU Parlament
werde es indes "wieder genug proeuropäische Fraktionen geben, die
untereinander einigungs- und kompromissfähig sind", sagte Geier mit
Blick auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl.
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass die Regierungskrise in
Österreich Europas demokratische Kräfte beflügeln wird. "Die
Strache-Affäre wird vielen Menschen die Augen öffnen. Es zeigt noch
einmal ganz deutlich, dass man mit Rechten besser nicht regiert",
sagte Geier: "Die angeblichen Saubermänner der Politik, die den
Altparteien so gern zeigen wollen, woher der Wind weht, sind
offensichtlich schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten. Dazu
zähle ich auch die AfD mit ihren fragwürdigen Wahlkampfspenden."
Das Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat
auch Chef der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen
Sozialdemokraten trotz der Kritik aus Frankreich und anderen
EU-Staaten verteidigen. "Wir werden jeden Kandidaten durchfallen
lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.
Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit
dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen
und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen", betonte
Geier. Die neue EU-Kommission soll im November stehen. Bis dahin, so
Geier, gebe es genügend Zeit für eine Einigung mit dem Rat: "Wer das
Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den
Wählerinnen und Wählern".
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Datum: 21.05.2019 - 01:00 Uhr
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