Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
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Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte:
"Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des
Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und
Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz
fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte
in den Mittelpunkt stellen.
Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in
Deutschland in politischen Debatten stets präsent. Das ist jedoch
nicht genug. Menschenrechte müssen bereits bei der Formulierung von
Gesetzesentwürfen und bei ihrer Verabschiedung ernst genommen werden.
Wenn Gesetzesvorschläge menschenrechtliche Grenzen offensichtlich
überschreiten und nachträglich zurückgerudert wird, so ist das nicht
hinnehmbar. Denn hierdurch werden die Menschenrechte schleichend
untergraben.
Eine Verfassung muss gelebt werden. Ihr Erfolg bemisst sich nicht
an feierlichen Bekenntnissen, sondern im politischen Alltag. Wenn
Menschen ausgegrenzt und ihnen die gleichen Menschenrechte
abgesprochen werden, müssen Politiker, Kunst- und Medienschaffende,
Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft klar dagegen Stellung
beziehen. Das ist Ausdruck einer Kultur der Menschenrechte, ohne die
die grundgesetzliche Ordnung nicht funktionieren kann.
Zu Recht hat dabei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
wiederholt betont, dass Politiker eine besondere Verantwortung dafür
tragen, keinen Hass zu schüren und ihm aktiv entgegenzutreten. Es
braucht Prinzipientreue gegen die populistische Versuchung, Menschen
zu Sündenböcken zu machen und Feindbilder zu erfinden."
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Bettina Hildebrand
Pressesprecherin
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Datum: 21.05.2019 - 11:07 Uhr
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