Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid"
ID: 1722555
Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung
einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen
und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein
milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir
uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe
der Online-Ausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Da die Union
sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf
finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld
wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es
noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. "Das
sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs
verzweifelten Partei." Die Menschen seien aber schlau. "Sie werden
das durchschauen." Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD
gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn
sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im
Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um
ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.05.2019 - 23:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1722555
Anzahl Zeichen: 1503
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
