INSM schlägt Grundgesetzänderung vor: "Belange künftiger Generationen berücksichtigen"
ID: 1722711
Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine
entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen
Belange künftiger Generationen berücksichtigt. "Die Vorsorge für die
dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen
kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz." Zu diesem
Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr.
Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM). Als Konsequenz schlägt er gemeinsam
mit der INSM eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG)
vor.
"Art. 20 Abs. 3a: Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung berücksichtigen das Ziel einer
dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch
künftiger Generationen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, werden für Bund und Länder gemeinsam geltende
Maßstäbe für die Einhaltung der Pflicht nach Satz 1 festgelegt."
Mit Artikel 20a GG ("Verantwortung für die künftigen Generationen
im Hinblick auf die natürlichen Lebensgrundlagen") und Artikel 109 GG
(Schuldenbremse) sind bereits gewisse Mechanismen für eine
generationengerechte Politik vorhanden. Etwas Vergleichbares fehlt im
Bereich der Sozialpolitik bislang. Die vorgeschlagene Ergänzung füllt
diese Lücke. Eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit weiteren
Staatszielbestimmungen wird vermieden, da es sich um eine
"sektorenübergreifende Bestimmung des Wesens der repräsentativen
Demokratie und des allgemeinen verfassungsrechtlichen
Gestaltungsauftrags der vom Volk durch Wahlen legitimierten
Verfassungsorgane" handelt, so Prof. Papier.
"Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und damit
sind Nachhaltigkeit und Soziale Marktwirtschaft zwei Seiten einer
Medaille", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Wir müssen
unseren Kindern und Enkeln nicht nur ein intaktes Klima und eine
solide finanzierte Staatskasse hinterlassen, sondern auch ein
Sozialsystem, das ihnen Luft zum Atmen und Raum für eigene Lösungen
lässt."
Das vollständige Gutachten und die INSM-Position zur
"Nachhaltigkeit" finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
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Datum: 22.05.2019 - 10:21 Uhr
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