Europawahl: Spitzenkandidat Weber (CSU) will Binnengrenzen temporär aufrecht erhalten
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ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom
offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft
werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen.
Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl, dass
die europäische Grenzagentur FRONTEX zu einer Grenzpolizei ausgebaut
wird. Weber sagte hierzu: "Wenn wir 10.000 FRONTEX-Beamte bekommen,
die wir auch an die Hotspots, also dort wo Schlepperbanden die
europäische Grenze attackieren, hinsenden können und die dort für
Ordnung sorgen können, dann ist das machbar." Einschränkend fügte
Weber hinzu: "Wir reden von Menschen, die Menschenwürde haben, die
Schutzbedarf haben, deswegen darf Europa, trotz der Entschiedenheit
an der Grenze, keine Festung werden."
Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)
für den EU-Kommissionspräsidenten ist, plädierte für einen Mittelweg:
"Die zwei Seiten zusammenbringen: entschiedener Grenzschutz und
Menschen in Not wirklich zu helfen." Hierzu müsse die Partnerschaft
mit den Herkunftsgebieten aufgebaut werden. Das EU-Türkei-Abkommen
könne diesbezüglich auch als Blaupause dienen, um mit den
Mittelmeeranrainerstaaten in Afrika zu reden.
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Datum: 22.05.2019 - 13:03 Uhr
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