Brüderle: Arbeitgeberverband der Nischenanbieter /
bpa Arbeitgeberverband zur Gründung eines Miniarbeitgeberverbands

(ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von
Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands
Rainer Brüderle: "Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade
am Tag des Grundgesetzes, das die positive und negative
Koalitionsfreiheit ausdrücklich festschreibt, eine freie Entscheidung
der wenigen Kleinstverbände. Bei dieser parteipolitischen Show, die
auf die Aushebelung der Tarifautonomie ausgerichtet ist, machen wir
nicht mit.

Von den Verbänden, die noch vor einem halben Jahr großartig einen
gemeinsamen Arbeitgeberverband angekündigt haben, sind auffällig
wenige übrig geblieben. So wird aus dem beabsichtigten Verband der
Minderheit ein Verband der Nischenanbieter. Sie vertreten einen
Bruchteil der Beschäftigten. Ob ein Arbeitsgericht geschweige denn
das Bundesverfassungsgericht eine Allgemeinverbindlicherklärung eines
von diesem Miniverband mit einer Minigewerkschaft in der Altenpflege
abgeschlossenen Tarifvertrag anerkennt, ist aus unserer Sicht mehr
als zweifelhaft. Wir sind auf jeden Fall auf alle Möglichkeiten
vorbereitet und scheuen uns auch nicht vor rechtlichen Schritten.

Die Politik muss spätestens jetzt erkennen, dass das ein Irrweg
war und ist. Mit diesem Scheingefecht ist auch das Ablenkungsmanöver
gescheitert, sich seit Monaten darum zu drücken, wer höhere Löhne
zahlen soll. Bisher zahlen das nur die Pflegebedürftigen. Dieses
schändliche Schauspiel muss aufhören. Angesichts von 74 Milliarden
Euro beim Bund fehlender Steuereinnahmen wird die Argumentation, Geld
sei kein Problem, auch in der Pflege schwieriger."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große


Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.700 Mitgliedern, die
über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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