WDR Europaforum - Schäuble wünscht sich "mehr Handlungsfähigkeit in Richtung Europa" - Kramp-Karrenbauer bekräftigt Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland
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wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen
Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in
der deutschen Politik - auch beim WDR-Europaforum in Berlin.
"Deutschland und Frankreich müssen ein Stück weit vorangehen, sonst
wird es schwierig", war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
überzeugt. Schäuble formulierte vorsichtige Kritik, dass die
Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Veränderungen in
der EU bislang von deutscher Seite aus nicht besonders eindeutig
beantwortet wurden. "Wir tun uns ein bisschen schwer, unsere Meinung
zu formulieren." Als Bürger würde er sich "ein bisschen mehr
Handlungsfähigkeit in Richtung Europa" wünschen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte dagegen die Bundesregierung
ziemlich unverblümt. Die Ideen des französischen Präsidenten seien
ein "unglaublicher Aufschlag" gewesen. Dazu habe die Bundesregierung
bis heute weitgehend geschwiegen. "Was da für ein Niveau aus Berlin
kommt, ist unter aller Kanone. Das muss sich dringend ändern."
Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam an der europäischen
Zukunft arbeiteten, bekräftigte CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer. "Die EU muss auf viele Fragen eine gemeinsame
Antwort finden." Dennoch würden Deutschland und Frankreich teils
unterschiedliche Lösungsansätze finden, weil man in beiden Ländern
andere Voraussetzungen habe. "Wir in Deutschland wollen etwa unsere
Klimaziele bis 2030 erreichen, steigen parallel aus Atomkraft und
Kohle aus. Das tut Frankreich nicht, deshalb gibt es auch
unterschiedliche Antworten." Für Deutschland komme es darauf an, die
Maßnahmen zum Klimaschutz klug zu gestalten - "und zwar mit Blick auf
die Industrie, die Rückgrat unseres Wohlstands ist", so
Kramp-Karrenbauer.
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Datum: 23.05.2019 - 15:33 Uhr
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