NOZ: FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz
ID: 1723531
unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz
Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen
und Ungarn
Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen.
"Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine
Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen
Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben",
sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des
Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre
befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche
Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen",
warnte die Volljuristin. Von einem solchen Szenario sei Deutschland
derzeit weit entfernt. "Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt
leider, dass diese Änderungsmöglichkeiten an einfachen Gesetzen auch
ein Einfallstor sein können, um eine Verfassung zu entkernen", warnte
die Liberale. Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker
"gut beraten, sich jetzt darüber zu verständigen, wie unsere
Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden können".
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Datum: 24.05.2019 - 01:00 Uhr
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