Reclaim your Internet - Demonstration am 25. Mai in Kiel
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der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes
Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und
Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus "Save The
Internet" ist "Reclaim your Internet" geworden.
"Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es
kennen, zurück zu holen", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl. "Am Tag vor der Europawahl ist der
Zeitpunkt gekommen, für ein freies Internet und ein faires
Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Diese Europawahl muss zur
Denkzettelwahl für die Feinde des freien Internets und der
Meinungsfreiheit werden. Nur empfindliche Stimmverluste für CDU und
SPD können die Grundlage für ein Umdenken und Neuverhandlungen
schaffen."
Zu diesem Zweck hat sich in Kiel ein großes Bündnis gegen
Internetzensur gebildet. Zusammen mit der Initiative #savetheinternet
haben die Piraten Schleswig-Holstein den Freifunk e.V., die Jusos,
die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linksjugend, Die Linke,
Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am
25. Mai um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel zu demonstrieren.
"Am Donnerstag feierten wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes,
in dem mit Art. 5 Abs 1 das Recht der freien Meinungsäußerung
festgeschrieben wird, ebenso wie die Möglichkeit, sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir beobachten
daher mit höchster Sorge solche Bestrebungen, die geeignet sind, den
Ausdruck unserer ungeschwärzten Meinung zu verhindern oder die
Aufnahme dessen zu unterdrücken. In anderen Ländern zeichnet sich
eine Einschränkung dieser Freiheit bereits ab. Hier gilt es,
jederzeit und wann immer möglich Alarm zu schlagen" , erklärt
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Vom Landtag setzt sich dann der Demonstrationszug in Bewegung
durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen
Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über
die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative
aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.
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Datum: 24.05.2019 - 08:30 Uhr
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