Rheinische Post: Kein staatliches Anpassungsgeld für Steinkohle-Beschäftigte
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sollen nach dem Willen der Bundesregierung anders als die Mitarbeiter
der Braunkohletagebaue kein staatliches Anpassungsgeld nach dem
Kohleausstieg erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die Bundesregierung wird die
Einführung eines Anpassungsgeldes für ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Braunkohlewirtschaft vorschlagen", antwortet das
Wirtschaftsministerium auf die Frage, ob das Anpassungsgeld auch für
Steinkohle-Mitarbeiter vorgesehen ist. Das Anpassungsgeld soll
sicherstellen, dass die Braunkohle-Kumpel keine finanziellen Einbußen
durch den vorzeitigen Jobverlust nach dem Kohleausstieg erleiden.
"Details zu diesem Anpassungsgeld sind derzeit noch in der
Diskussion", heißt es in der Antwort. Gesetzentwürfe zum
Kohleausstieg plane die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2019.
Die Kohleregionen sollen vom Bund bis 2038 insgesamt 40 Milliarden
Euro an Strukturhilfen erhalten. Eine Milliarde davon soll auch an
Steinkohle-Standorte gehen.
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Datum: 25.05.2019 - 00:00 Uhr
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