Weisgerber: Schicksalsjahr für die Klimaschutzpolitik
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in allen Sektoren auf den Weg
Das Klimakabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt am
heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:
Anja Weisgerber: "Wir gehen den Klimaschutz konkret an. Das
bedeutet, dass wir sehr viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen
Sektoren auf den Weg bringen. Im Klimakabinett kommen wir heute einen
großen Schritt voran. Denn die zuständigen Fachminister stellen ihre
Maßnahmen vor, mit denen CO2 eingespart wird. Diese Maßnahmen fließen
alle in ein umfassendes Klimaschutzgesetzgebungspaket ein, das es
dieser Form noch nicht gegeben hat. Damit stellen wir ganz konkret
die Weichen für mehr Klimaschutz - vor allem über technologische
Lösungen zur CO2-Einsparung. Das bringt auch Chancen für Wirtschaft
und Arbeitsplätze mit sich. Alle notwendigen Gesetzesänderungen
müssen so schnell wie möglich kommen. Da wird unsere Fraktion nicht
lockerlassen. Denn dieses Jahr ist das Schicksalsjahr für die
Klimaschutzpolitik.
Besonders erfreulich ist, dass Bundesbauminister Horst Seehofer
angekündigt hat, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Damit
haben Eigentümer steuerliche Vorteile, die ihr Haus klimafreundlich
sanieren. Das haben wir die ganze Zeit gefordert. Dieses Gesetz muss
jetzt kommen und die Bundesländer müssen zustimmen.
Dies ist nur ein Beispiel für die notwendigen Maßnahmen in allen
Sektoren. Für uns ist wichtig, dass das Gesamtkonzept
technologieoffen ist und Anreize für Innovationen enthält. Am Ende
wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigen müssen, wie ernst er es
meint mit dem Klimaschutz. Denn er muss die notwendigen finanziellen
Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stellen."
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Datum: 29.05.2019 - 13:17 Uhr
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