NOZ: Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich
ID: 1725340
Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich
Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer:
"Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert"
Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes,
Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu
Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen
könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es
vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind
Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Potenziell könnten diese
Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht
über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.
Jin-Hyun Paik wies darauf hin, wie schwierig es sei,
internationales Recht in maritimen Konflikten durchzusetzen. "Bei
Streitigkeiten, die Einfluss und Interessen großer Mächte berühren,
geraten internationales Recht und internationale Organisationen
häufig an ihre Grenzen. Das ist leider die Realität der
internationalen Staatengemeinschaft in der heutigen Zeit", sagte der
Koreaner.
Erst jüngst hatte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg
Russland aufgefordert, 24 inhaftierte ukrainische Matrosen und drei
Schiffe freizugeben, die im vergangenen Jahr von der Küstenwache in
der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer
aufgebracht worden waren. Russland macht bislang keine Anstalten den
Richterspruch umzusetzen. Langfristig aber, sagte Jin-Hyun Paik der
"NOZ" weiter, zeige sich "die Stärke internationalen Rechts und
internationaler Kooperation, da bin ich mir sicher".
Einen möglicherweise gefährlichen neuen Konfliktherd sieht der
UN-Richter im asiatischen Raum, wo China wegen seiner
Gewässeransprüche im Streit mit seinen Nachbarn liegt. "Die Lage im
Südchinesischen Meer ist nicht ohne Brisanz - trotz aller
internationalen Dialoge. Ich hoffe, dass die Situation nicht
eskaliert und Dialog eine friedliche Lösung ermöglicht", sagte
Jin-Hyun Paik der "NOZ".
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Seegerichtshofpräsident kritisiert mangelnden politischen Willen
zum Stopp der Vermüllung der Meere durch Plastik
Jin-Hyun Paik sieht internationales Gericht für Streitigkeiten bei
der Tiefseeförderung von Rohstoffen gerüstet
Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes,
Jin-Hyun Paik, sieht wenig Bereitschaft der internationalen
Gemeinschaft rechtlich gegen Staaten vorzugehen, die zu wenig gegen
die Vermüllung der Ozeane durch Plastikmüll tun. "Bislang haben wir
keinerlei Beschwerden in Sachen Plastikmüll bekommen. Und wo kein
Kläger, da kein Richter", sagte Jin-Hyun Paik im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung
der UN-Seerechtskonvention.
Für die kommerzielle Förderung von Rohstoffen am Meeresboden sieht
der Seegerichtspräsident sein Tribunal gut gerüstet: "Ich denke, es
wird nicht mehr allzu lange dauern, bis auch die kommerzielle
Tiefseeförderung von Bodenschätzen beginnt, vielleicht in fünf, zehn
Jahren. Und sicher wird es dann zu den verschiedensten rechtlichen
Auseinandersetzungen kommen", sagte der Koreaner. Diese könnten
schließlich beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg landen.
"Wir haben dazu ein Sonderorgan innerhalb des Gerichtshofs - die
Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten - und sind gewappnet", betonte
Jin-Hyun Paik in der "NOZ": "Schon heute liefert die
Seerechtskonvention ein strenges Regelwerk für die Ausbeutung der
Tiefsee".
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Datum: 31.05.2019 - 01:00 Uhr
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